Kein Mensch braucht die IMK
Für Selbstbestimmung und Solidarität
Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Mainz
Mittwoch, den 24. Juni, 19 Uhr ab Hauptbahnhof

Vom 24. bis zum 26. Juni treffen sich die Innenminister der Bundesländer sowie der derzeitige Bundesinnenminister De Maizère in Mainz. Sie werden die Einschränkung des Asylrechts, sowie über die Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz [VS]) beraten und entscheiden. Wir wollen dem unsere eigenen Vorstellungen einer friedlichen Welt, die allen Menschen Perspektiven bietet, gegenüberstellen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz (IMK) zu beteiligen.
Ein zentrales Thema wird die Asylpolitik sein. Die Migrationspolitik stellt nicht den Menschen, sondern lediglich Nützlichkeitserwägungen in den Vordergrund. Nicht nur, dass die deutsche Regierungspolitik den Flüchtlingen alle halbwegs sicheren Wege nach Europa versperrt haben. Durch ihre neokoloniale Ausbeutung und Kanonenbootpolitik, durch Exporte von Waffen und Subventionieren von Agrargütern, das gnadenlose Auspressen von Rohstoffen und Zinsen und nicht zuletzt durch militärische oder geheimdienstliche Intervention wie in Libyen schaffen sie erst jenes Elend, dem sich dann Millionen Menschen durch Flucht zu entziehen suchen. Das tausendfache Sterben im Mittelmeer führt nicht zu einer Öffnung legaler Wege. Im Gegenteil. Durch die Zerstörung der Schiffe sollen die Fluchtwege empfindlich beschnitten werden. So wird der Kampf gegen die „Schlepper“ zu einem Krieg gegen die Flüchtlinge.
Wir fordern: Legale Fluchtwege öffnen!
Der umstrittenen Idee Flüchtlinge nach Quoten „gerecht“ in Europa zu verteilen, setzen wir die Forderung nach der freien Wahl des Landes durch die Geflüchteten entgegen. Im Juli soll zudem in Deutschland die umfassendste Verschärfung der Aufenthaltsgesetze seit Anfang der 90er Jahre in Kraft treten. Künftig soll die Anordnung von Abschiebehaft, das Erlassen von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie Abschiebungen schneller und kompromissloser ermöglicht und durchgesetzt werden. Was kann man gegen diesen brutalen Zynismus tun? Zumindest protestieren!
Während die Lebensperspektiven von Flüchtlingen zunehmend beschnitten werden und finanzielle Mittel für ihre Aufnahme angeblich fehlen, werden Polizei und Sicherheitsbehörden vermehrt mit Befugnissen aufgerüstet. So erhielt der Inlandsgeheimdienst nach dem VS / NSU – Skandal und seiner nachgewiesenen Verstrickung mit der Neonaziszene mehr Personal, mehr Geld und mehr Befugnisse. Zudem wurde die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit noch weiter aufgeweicht. Soll so verhindert werden, dass künftig ähnliche Skandale an die Öffentlichkeit gelangen?
Dagegen wird unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt. Als Reaktion auf Blockupy steht bei der IMK in Mainz der neue „Schutzparagraph“ 112 auf der Tagesordnung. Dieser kann dazu führen, dass Demonstrant*innen, die ihrem Widerstand zu viel Nachdruck verleihen, bis zu 10 Jahren Knast drohen. Damit wird der „kapitalismusschützende“ Repressionsapparat, mit dem jeder grundsätzliche Protest zum Sicherheitsrisiko erklärt und unterdrückt werden soll, noch ein Stück weiter aufgerüstet.
Wir wollen laut, wahrnehmbar dagegen demonstrieren und euch mit verschiedenen Veranstaltungen im Vorfeld informieren.
Wir stellen uns gegen die herrschende, selektive Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder. Denn: Alle Menschen sollten leben können wo sie möchten. Wir stellen uns gegen die Einschränkung unserer Grundrechte zum Wohle der vermeintlichen Sicherheit. Denn: Zu einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft gehört Kritik am vermeintlichen Normalzustand. Für ein Leben in Selbstbestimmung und Solidarität.
Eine andere Welt ist nötig, oder wie Hüseyn Ҫelebi sagte: „Wir müssen die neue Perspektive selbst sein, anstatt immer nur andere Perspektiven darzustellen.“

Aufruferin: Bündnis kein Mensch braucht die IMK Mainz noimk2015@riesup.net

Unterstützerinnen:

Antifaschistische Initiative Heidelberg
AKU Arbeitskreis umwelt Wiesbaden
Antirassismus Grupp4e Mainz
Attac Mainz
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Café Klatsch Wiesbaden
Flüchtlingsrat Mainz
IL Rhein-Neckar
Infoladen Cronopios
Jugendliche ohne Grenzen
Kein Mensch ist Illegal Köln
Linkswärts
Netzwerk konkrete Solidarität / Teachers on the Road Frankfurt
Red Action Wiesbaden
Zwischenzeit